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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die in den Geschäftsbedingungen formulierten Bedingungen gelten für sämtliche Beratungs- sowie Seminarangebote und Sachverständigenleistungen der S2P Bankexpertise GmbH (nachfolgend auch: Gesellschaft) und für sämtliche Verträge der S2P Bankexpertise GmbH mit ihren Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der S2P Bankexpertise GmbH übernommenen Leistungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden der S2P Bankexpertise GmbH gelten nur, wenn diese von der S2P Bankexpertise GmbH ausdrücklich per Unterschrift anerkannt sind. Der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Soweit Beratungsverträge oder Sachverständigenleistungen der S2P Bankexpertise GmbH Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

1.3. Angebote der S2P Bankexpertise GmbH sind, sofern keine feste Gültigkeit angegeben, freibleibend. Zusagen werden erst dann für die S2P Bankexpertise GmbH verbindlich, wenn sie schriftlich, qualifiziert elektronisch oder in Textform bestätigt werden. Ersatz- oder sonstige Ansprüche wegen unterbliebenen Vertragsschlusses sind ausgeschlossen.

2. Datensicherung der Kunden

Wenn die von der S2P Bankexpertise GmbH übernommenen Aufgaben Arbeiten von Mitarbeitern der S2P Bankexpertise GmbH an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeit der Mitarbeiter der S2P Bankexpertise GmbH sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall der Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können.

3. Annahmeverzug des Kunden

Kommt der Kunde mit der Annahme der von der S2P Bankexpertise GmbH vertraglich geschuldeten Dienste in Verzug, so kann die S2P Bankexpertise GmbH für die in Folge des Verzuges nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Die S2P Bankexpertise GmbH muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Dienstleistungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des anzurechnenden Betrags obliegt dem Kunden.

4. Rechnungsstellung, Zahlung, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

4.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die S2P Bankexpertise GmbH berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Kunden in Rechnung oder sonst in angemessenen Zeitabständen zu stellen. Rechnungsbasis für Honorare sind dabei die jeweiligen allgemein geltenden Tagessätze derjenigen Berater oder Sachverständigen, die von der S2P Bankexpertise GmbH für das konkrete Projekt eingesetzt wurden. Mehr als den für das Projekt vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis darf die S2P Bankexpertise GmbH nach dieser Bestimmung jedoch nicht abrechnen.

4.2 Vertragsgemäß gestellte Rechnungen der S2P Bankexpertise GmbH sind, soweit die Fälligkeit nicht anders bestimmt ist, unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf eines der von der Gesellschaft in der Rechnung benannten Konten zu zahlen

4.3 Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen im Verzug, so ist die S2P Bankexpertise GmbH berechtigt, ihre Arbeiten an dem Projekt einzustellen, bis die Forderungen erfüllt sind.

4.4 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der S2P Bankexpertise GmbH auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4.5 Jegliches Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

5. Leistungshindernisse, Verzug und Unmöglichkeit

5.1 Die S2P Bankexpertise GmbH kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine schriftlich vereinbart sind.

5.2 Nicht zu vertreten hat die S2P Bankexpertise GmbH einen Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters (es sei denn, dem Berater oder der S2P Bankexpertise GmbH fällt diesbezüglich zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last), höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der S2P Bankexpertise GmbH die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die S2P Bankexpertise GmbH mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig oder von der S2P Bankexpertise GmbH verursacht worden sind. In den hier genannten Fällen ist jegliche Ersatzpflicht der S2P Bankexpertise GmbH ausgeschlossen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel eines von der S2P Bankexpertise GmbH erstellten Werkes darauf beruhen, dass der Kunde vereinbarte Mitwirkungsobliegenheiten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der S2P Bankexpertise GmbH ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten hat im Streitfall der Kunde zu führen. Die S2P Bankexpertise GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden des Kunden oder Dritter, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheiten gemäß Ziff. 2. beruhen

6.2 Die S2P Bankexpertise GmbH übernimmt für ihre Leistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, weder Beschaffenheits- noch Haltbarkeits- oder sonstige Garantien. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für kauf- und werkvertragliche Leistungen und Leistungsbestandteile.

6.3 Die S2P Bankexpertise GmbH haftet – sofern im Vertrag nicht anders vereinbart - für Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Pflichtverletzung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von der S2P Bankexpertise GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

6.4 Die Haftung der S2P Bankexpertise GmbH beschränkt sich auf solche typischen Schäden, mit denen die S2P Bankexpertise GmbH vernünftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Gesamtnettobetrag der vereinbarten Vergütung. Wünscht der Kunde eine Haftung der S2P Bankexpertise GmbH über diesen Betrag hinaus, so bedarf dies einer gesonderten Regelung im Einzelfall.

6.5 Alle etwaigen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen die S2P Bankexpertise GmbH verjähren nach Ablauf von einem Jahr, beginnend mit dem Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

7. Geheimhaltung, Urheberrecht

7.1 Der Vertragspartner akzeptiert, dass die S2P Bankexpertise GmbH wichtige Daten der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner elektronisch speichert und verarbeitet. Die Daten dürfen auch bei einem Dienstleister (Cloud Service) gespeichert werden, der selbst oder dessen Server außerhalb der Europäischen Union seinen Sitz hat bzw. stehen. Verschwiegenheitserklärungen, die die S2P Bankexpertise GmbH mit ihren Mitarbeitern schließt, gewährleisten über die gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgesetze hinaus einen vertraglichen Schutz der Daten der Vertragspartner der S2P Bankexpertise GmbH.

7.2 Die von der S2P Bankexpertise GmbH übergebenen Unterlagen und Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Die S2P Bankexpertise GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Inhalt der erbrachten Beratungs- und Sachverständigenleistung ausschließlich auf die spezielle Kundensituation bezieht und keine allgemein gültigen Aussagen enthält. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die Beratungs- und Dienstleistungen der S2P Bankexpertise GmbH sowie die in diesem Zusammenhang übergebenen Unterlagen bzw. anderweitig erteilten Informationen zu den vereinbarten Zwecken zu nutzen. Auch eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen und Gutachten an Dritte muss explizit vereinbart werden.

7.3 Die S2P Bankexpertise GmbH sichert zu, dass sämtliche Informationen, die die Gesellschaft im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erlangt, vertraulich behandelt werden.

8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen ist auf das Vertragsverhältnis nur österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

8.2 Erfüllungsort für die Leistungen der S2P Bankexpertise GmbH sowie für Zahlungen an die S2P Bankexpertise GmbH ist Innsbruck.

8.3 Gerichtsstand für Klagen der und gegen die S2P Bankexpertise GmbH ist Innsbruck.

8.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Innsbruck, 2016

S2P Bankexpertise GmbH

Grabenweg 3

6020 Innsbruck

Firmenbuch: 423814 g

UID: ATU69076536